Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)/General Terms and Conditions (GTC)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

English version below (for information purposes only).

für digitale Inhalte im Rahmen von Abonnementverträgen
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Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsgegenstand

  3. Vertragsschluss

  4. Widerrufsrecht

  5. Preise und Zahlungsbedingungen

  6. Bereitstellung der digitalen Inhalte

  7. Nutzungsrechte

  8. Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung

  9. Mängelhaftung für digitale Inhalte

  10. Haftung

  11. Anwendbares Recht

  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Victoria Hilbrecht (nachfolgend „Anbieterin“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die entgeltliche Bereitstellung digitaler Inhalte im Rahmen von Abonnementverträgen über die Online-Plattform der Anbieterin.

1.2 Gegenstand dieser AGB sind ausschließlich digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 2 BGB, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden.
Der Verkauf, die Lieferung oder die Überlassung körperlicher Waren ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Einräumung eines entgeltlichen Zugriffs auf digitale Inhalte in Form von Videoaufzeichnungen und begleitenden digitalen Archivmaterialien (nachfolgend „digitale Inhalte“).

2.2 Die digitalen Inhalte werden ausschließlich durch Online-Direktzugriff über die Website der Anbieterin bereitgestellt.
Ein Download, eine dauerhafte Speicherung, eine Dateiüberlassung oder eine Bereitstellung auf physischen Datenträgern erfolgt nicht.

2.3 Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Lernerfolg, keine individuelle Betreuung, keine Beratung und keine persönliche Unterstützung.
Die digitalen Inhalte stellen keine Unterrichts-, Coaching- oder Beratungsleistung dar.

2.4 Die Angabe einer jährlichen Abrechnungs- oder Verlängerungsperiode stellt keine Verpflichtung zur jährlichen Bereitstellung neuer Inhalte dar, sondern beschreibt ausschließlich den zeitlichen Rahmen des Zugriffs.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Angebot der Anbieterin dargestellten Inhalte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den elektronischen Bestellprozess abschließt.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin das Angebot des Kunden annimmt, insbesondere durch Bestätigung der Zahlung und Freischaltung des Zugriffs auf die digitalen Inhalte.

3.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn

  • der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

  • der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren Wohnsitz sowie gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union liegen.

4.4 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung der Anbieterin.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben (Kleinunternehmerregelung), sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

5.2 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt.

5.3 Der Zugriff auf die digitalen Inhalte wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt.

6) Bereitstellung der digitalen Inhalte

6.1 Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich durch Online-Zugriff über ein persönliches Nutzerkonto auf der Website der Anbieterin.

6.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die digitalen Inhalte bereitzuhalten (z. B. Internetverbindung, kompatibles Endgerät, aktuelle Software).

6.3 Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung der digitalen Inhalte in dem Zustand, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbar sind.
Eine Verpflichtung zur fortlaufenden Aktualisierung, Erweiterung oder Ergänzung der Inhalte besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7) Nutzungsrechte

7.1 Die Anbieterin räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die digitalen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken und für die Dauer des jeweils bestehenden Abonnementzeitraums zu nutzen.

7.2 Jede Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Aufzeichnung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Zugriff hinaus ist untersagt.

7.3 Ein Download, eine dauerhafte Speicherung oder eine sonstige Form der dauerhaften Sicherung der digitalen Inhalte ist nicht gestattet.

8) Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung

8.1 Verträge über digitale Inhalte werden als entgeltliche Abonnementverträge mit jährlicher Abrechnungsperiode geschlossen.

8.2 Das Abonnement wird jeweils für die Dauer von zwölf (12) Monaten abgeschlossen und verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

8.3 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
Eine Kündigung während der laufenden Abrechnungsperiode lässt den Vergütungsanspruch für den bereits begonnenen Zeitraum unberührt.

8.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf die digitalen Inhalte erst mit Ablauf der bereits bezahlten Vertragslaufzeit.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.6 Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, sobald der Zugriff auf die digitalen Inhalte gewährt wurde, soweit gesetzlich zulässig.

9) Mängelhaftung für digitale Inhalte

9.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB über die Mängelhaftung für digitale Inhalte.

9.2 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn die Nutzung der digitalen Inhalte aufgrund fehlender oder unzureichender technischer Voraussetzungen auf Seiten des Kunden nicht möglich ist.

10) Haftung

10.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

11) Anwendbares Recht

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen werden.

12) Alternative Streitbeilegung

Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

General Terms and Conditions (GTC)

for Digital Content Provided under Subscription Agreements

1) Scope of Application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) shall apply to all contracts concluded between Victoria Hilbrecht (hereinafter referred to as the “Provider”) and consumers or entrepreneurs (hereinafter referred to as the “Customer”) regarding the paid provision of digital content under subscription agreements via the Provider’s online platform.

1.2 The subject matter of these GTC is exclusively digital content within the meaning of Section 327 (2) of the German Civil Code (BGB), which is not provided on a physical data carrier.
The sale, delivery or transfer of physical goods is expressly excluded.

1.3 Deviating or supplementary terms and conditions of the Customer shall not apply unless the Provider has expressly agreed to their validity in writing.

1.4 A “consumer” within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither attributable to their commercial nor their self-employed professional activity.
An “entrepreneur” is any natural or legal person or legally capable partnership who enters into the contract in the exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Subject Matter of the Contract

2.1 The subject matter of the contract is the granting of paid, time-limited access to digital content in the form of video recordings and accompanying digital archive materials (hereinafter referred to as “digital content”).

2.2 The digital content is provided exclusively by online direct access via the Provider’s website.
Downloading, permanent storage, file transfer or provision on physical data carriers shall not take place.

2.3 The Provider does not owe any specific learning success, individual support, consultation or personal assistance.
The digital content does not constitute teaching, coaching or advisory services.

2.4 The indication of an annual billing or renewal period does not constitute an obligation to provide new content on an annual basis, but solely describes the temporal framework of the access right.

3) Conclusion of Contract

3.1 The content presented in the Provider’s online offering does not constitute a binding offer, but an invitation to the Customer to submit a binding contractual offer.

3.2 The Customer submits a binding offer by completing the electronic ordering process.

3.3 The contract is concluded upon acceptance of the Customer’s offer by the Provider, in particular by confirmation of payment and activation of access to the digital content.

3.4 The contract text shall be stored after conclusion of the contract and transmitted to the Customer by e-mail.

4) Right of Withdrawal

4.1 Consumers are generally entitled to a statutory right of withdrawal.

4.2 The right of withdrawal expires in the case of digital content if

  • the Customer has expressly agreed that the Provider shall begin performance of the contract before expiry of the withdrawal period, and

  • the Customer has confirmed their knowledge that they thereby lose their right of withdrawal.

4.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of conclusion of the contract, do not belong to a Member State of the European Union and whose place of residence and habitual residence are located outside the European Union.

4.4 Further details result from the Provider’s separate withdrawal policy.

5) Prices and Payment Conditions

5.1 All prices stated are final prices. Value-added tax is not charged pursuant to Section 19 of the German VAT Act (small business regulation), unless expressly stated otherwise.

5.2 The available payment methods shall be displayed to the Customer during the ordering process.

5.3 Access to the digital content shall be granted only after full receipt of payment.

6) Provision of the Digital Content

6.1 The digital content is provided exclusively by online access via a personal user account on the Provider’s website.

6.2 The Customer is solely responsible for ensuring that the technical requirements for accessing the digital content are met (e.g. internet connection, compatible end device, current software).

6.3 The Provider owes the provision of the digital content in the condition in which it is available at the time of conclusion of the contract.
There is no obligation to continuously update, expand or supplement the content unless expressly agreed otherwise.

7) Rights of Use

7.1 The Provider grants the Customer a non-exclusive, non-transferable and non-sublicensable right of use to use the digital content exclusively for private purposes and for the duration of the respective active subscription period.

7.2 Any transfer to third parties, public communication, reproduction, recording, modification or any other use beyond the contractually intended access is prohibited.

7.3 Downloading, permanent storage or any other form of permanent retention of the digital content is not permitted.

8) Term, Renewal and Termination

8.1 Contracts for digital content are concluded as paid subscription agreements with an annual billing period.

8.2 Each subscription is concluded for a period of twelve (12) months and is automatically renewed for a further twelve (12) months, unless terminated before expiry of the respective subscription period.

8.3 The Customer may terminate the subscription at any time with effect at the end of the current billing period.
Termination during an ongoing billing period does not affect the Provider’s entitlement to remuneration for the period already commenced.

8.4 Upon effectiveness of termination, access to the digital content shall end only upon expiry of the subscription period already paid for.

8.5 The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected.

8.6 Refunds of fees already paid are excluded once access to the digital content has been granted, insofar as legally permissible.

9) Liability for Defects of Digital Content

9.1 The statutory provisions of Sections 327 et seq. of the German Civil Code (BGB) regarding liability for defects of digital content shall apply.

9.2 In particular, a defect shall not be deemed to exist if the digital content cannot be used due to missing or insufficient technical requirements on the Customer’s side.

10) Liability

10.1 The Provider shall be liable without limitation in cases of intent or gross negligence, as well as in cases of injury to life, body or health.

10.2 In cases of slight negligence involving the breach of essential contractual obligations, liability shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract.

10.3 In all other respects, liability shall be excluded.

10.4 The above liability provisions shall also apply in favor of the Provider’s legal representatives and vicarious agents.

11) Applicable Law

11.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

11.2 In the case of consumers, this choice of law shall apply only insofar as it does not deprive the consumer of mandatory consumer protection provisions of the law of the state of their habitual residence.

12) Alternative Dispute Resolution

The Provider is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.